Allgemeine Verkaufsbedingungen Online

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unseren Online-Shop geschlossenen Verträge zwischen uns,

der DOM – Herrenmoden GmbH
Kriegsstraße 196 D-76133 Karlsruhe
Geschäftsführer: Ziya Bicer
Handelsregister Nr. HRB 110807 des Amtsgerichts Mannheim USt-ID: DE242956599 und Ihnen als unseren Kunden.

Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.

(2) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Mit der Darstellung und Bewerbung von Artikeln in unserem Online-Shop geben wir kein bindendes Angebot zum Verkauf bestimmter Artikel ab.

(2) Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Vervollständigung des Bestellformulars und Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons geben Sie ein rechtsverbindliches Vertragsangebot ab.

(3) Wir werden den Zugang Ihrer über unseren Online-Shop abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.

(4) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annehmen.

 

§ 3 Preise und Versandkosten

(1) Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Anfallende Versandkosten kommen hinzu und sind von Ihnen zu tragen.

(2) Die Versandkosten sind in unseren Preisangaben in unserem Online-Shop angegeben. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor Sie die Bestellung absenden.

(3) Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten entstehen, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat und die vom Kunden zu tragen sind. Dies könne beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben (z.B. Zölle) oder Steuern sein.

(4) Wenn Sie Ihre Vertragserklärung wirksam gemäß § 7 widerrufen, können Sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu Ihnen (Hinsende kosten) verlangen (vgl. zu sonstigen Widerrufsfolgen § 7 Abs. 3).

 

§ 4 Zahlungsbedingungen

(1) Dem Kunden stehen die im Online-Shop des Verkäufers dargestellten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung.

(2) Die Zahlung ist sofort nach Vertragsabschluss fällig.

 

§ 5 Lieferbedingungen

(1) Die Lieferung der Waren erfolgt auf dem Versandwege an die vom Käufer im Bestellprozess des Online-Shops angegebene Lieferadresse.

(2) Die Selbstabholung ist auf Wunsch des Kunden nach einer Terminvereinbarung möglich. Es fallen in diesem Fall keine Versandgebühren an.

(3) Es gelten die bei den einzelnen Produktangeboten im Online-Shop angegebenen Lieferzeiten. Soweit keine Lieferzeit angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 14 Tagen ab Eingang der vollständigen Zahlung des Kaufpreises einschließlich der Versandkosten, soweit welche anfallen.

(4) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstandes mit der Übergabe desselben an den Kunden, Käufer oder einer empfangsberechtigten Person über. Es sei denn, der Kunde hat den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und wir haben diese Person oder Anstalt nicht zuvor benannt. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstandes beim Versendungskauf mit der Auslieferung des Kaufgegenstandes an eine geeignete Transportperson über.

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt und Zurückbehaltungsrecht

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung unser Eigentum.

(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

 

§ 7 Widerrufsrecht

(1) Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person die, die Bestellung zu einem Zweck abgibt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen oder noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

(2) Im Fall der Ausübung des Widerrufsrechts tragen Sie nach näherer Maßgabe des Inhalts der nachfolgenden Widerrufsbelehrung die Kosten der Rücksendung.

(3) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind.

 

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren, nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246

§ 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246

§ 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

DOM – Herrenmoden GmbH
Kriegsstraße 196
D-76133 Karlsruhe
E-Mail: info@dom-herrenmoden.de
Fax: +49 721-16 10 011

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter “Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise” versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen

Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. – Ende der Widerrufsbelehrung – Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag wiederrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Wiederruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

— An DOM – Herrenmoden GmbH, Kriegsstraße 196, 76133 Karlsruhe, Fax 0721 – 16 15 011, info@dom-herrenmoden.de):
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

—Datum _______________ (*) Unzutreffendes streichen

 

§ 8 Gewährleistung

(1) Beim Verkauf von Neuware gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.

(2) Unabhängig von den nachfolgenden Regelungen zur Verkürzung der Gewährleistungsfrist bei gebrauchter Ware bleibt die Verjährung von Schadenersatzansprüchen bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, unberührt. Des Weiteren bleibt unabhängig von den nachfolgenden Regelungen zur Verkürzung der Gewährleistungsfrist bei gebrauchter Ware die Verjährung von Schadenersatzansprüchen bei sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungshilfen beruhen, unberührt. Ebenfalls unberührt bleibt eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie sonstiger zwingender gesetzlicher Bestimmungen. Im Übrigen gilt für gebrauchte Ware eine Gewährleistung von einem Jahr, wenn der Kunde Verbraucher ist. Die Gewährleistung für gebrauchte Ware ist im Übrigen ausgeschlossen, wenn der Kunde Unternehmer ist.

(3) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.

 

§ 9 Haftung

(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(2) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung sowie die unserer Erfüllungsgehilfen auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Bei leicht fahrlässigen Verletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrags nicht gefährdet wird, haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung, wegen arglistigem Verschweigen eines Mangels oder aus Garantie.. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten und uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden, bei Verlust des Lebens oder bei Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung des Kunden.

 

§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

 

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

(2) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Verkäufers.
(3) Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Rechtliche Hinweise beim Fernabsatz über Online-Shop Impressum Dienste Anbieter ist die

DOM – Herrenmoden GmbH
Kriegsstraße 196
76133 Karlsruhe
Geschäftsführer: Ziya Bicer
E-Mail: info@dom-herrenmoden.de
Telefon: +49 721-16 15 010
Telefax: +49 721-16 15 011

Die Gesellschaft ist im Handelsregister des Amtsgerichts Mannheim unter der Nummer HRB 110807 eingetragen.
Die Umsatzsteueridentifikationsnummer gemäß § 27a UStG lautet DE242956599

 

Verbraucherinformationen

(1) Die wesentlichen Merkmale der angebotenen Artikel ergeben sich aus den Angaben zu den einzelnen Artikeln in unserem Online-Shop.

(2) Verträge über unsere Artikel kommen zustande wie in § 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) beschrieben. Für die Abgabe eines Angebotes müssen Sie folgende technische Schritte durchführen: · Einlegen der gewünschten Ware in den virtuellen Warenkorb. · Anmeldung im Online-Shop durch Eingabe von Benutzerkennung und Passwort oder – falls ein Kundenkonto nicht besteht – Eingabe der Bestelldaten in das dafür vorgesehene Formular. · Eingabe von Rechnungs- und Lieferadresse. · Auswahl der gewünschten Versandart. · Auswahl der gewünschten Zahlungsart. · Zusammenfassung der Bestelldaten. · Absendung der zahlungspflichtigen Bestellung.

(3) Die AGB ist auf unserer Webseite abrufbar. Sie können den Vertragstext, also alle Vertragsdaten einschließlich der AGB, von der Website in wiedergabefähiger Form speichern und ausdrucken. Auch wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen den Text auf Wunsch per E-Mail zu. Ferner erhalten Sie die AGB unaufgefordert in Textform spätestens mit der Lieferung.

(4) Bevor Sie eine Bestellung absenden, können Sie die zusammengefasst dargestellten Vertragsdaten auf etwaige Eingabefehler hin überprüfen und diese wie im Bestellprozess angegeben über die üblichen Tastatur und Mausfunktionen berichtigen. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

(5) Verträge über unseren Online-Shop können nur in deutscher Sprache geschlossen werden.

(6) Die Zahlung erfolgt nach Maßgabe des § 4 unserer AGB in Verbindung mit den Angaben zu den Zahlungsmöglichkeiten im Online-Shop des Verkäufers. Die Lieferung erfolgt nach Maßgabe des § 5 unserer AGB.

(7) Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.

(8) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen mit den in§ 8 unserer AGB genannten Einschränkungen.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

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